Wie geht`s weiter?

Der MAWV informiert über Bearbeitung von Schreiben im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015

Königs Wusterhausen, 13.04. 2016  – Seit der Veröffentlichung der Beschlüsse des Bundesverfassungs-gerichtes Ende 2015 sind beim MAWV mehr als 22.000 Schreiben eingegangen: Diese umfassen Widersprüche, unter anderem mit Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (Zahlungsverpflichtung) sowie Anträge auf Rückzahlung von jemals gezahlten Anschlussbeiträgen, zum Teil auch bei bestandskräftigen Bescheiden. Wegen der Menge der Schreiben sieht der Verband von der Versendung von Eingangsbestätigungen ab. Die Beantwortung der Schreiben erfolgt nach Beschlussfassung der MAWV Verbandsversammlung. Der MAWV bittet die Grundstückseigentümer um Geduld und Verständnis.

Alle Schreiben sind erfasst, den verschiedenen Fallgruppen zugeordnet und werden bearbeitet. Bis Ende Mai werden rund 1.800 Antragsteller eine Antwort auf ihre Anträge zur Aussetzung der Vollziehung vom Verband erhalten. Weitergehende Bearbeitungen sind derzeit nicht möglich. Das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg muss noch entscheiden, ob die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes für die konkreten Bedingungen des MAWV gelten und vollständig auf den Verband übertragbar sind. Zudem ist eine Vielzahl von Sonderfällen juristisch noch zusätzlich zu klären.

Bis dahin werden keine verbindlichen Entscheidungen des Verbandes, wie zum Beispiel Rückzahlungen von Anschlussbeiträgen, getroffen. Das Ministerium des Innern und Kommunales des Landes Brandenburg hat ein solches Verfahren vorgeschlagen, siehe Schreiben MIK vom 24.03.2016, veröffentlicht unter www.mawv.de. Der Verband ist als Aufgabenträger angehalten, „…keine vorschnellen Entscheidungen über eine freiwillige Aufhebung von bestandskräftigen Beitragsbescheiden….“ zu treffen.

Die Verbandsversammlung des MAWV hat sich auf ihrer letzten Sitzung zu grundlegenden Thesen mit großer Mehrheit bekannt: Wir setzen auch in der Zukunft auf eine Mischfinanzierung aus Anschlussbeiträgen und niedrigen mengenabhängigen Gebühren. Unterschiedliche Gebühren und Kalkulationsgebiete sind zu vermeiden und das Land, als Verursacher des Dilemmas, soll in die Pflicht genommen werden. Das Positionspapier ist unter www.mawv.de veröffentlicht.

Peter Sczepanski
Verbandsvorsteher MAWV

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