Wie geht es weiter beim MAWV / Teil I

Eine Gleichbehandlung von Grundstücken wird es nicht mehr geben

Königs Wusterhausen, 3. Mai - Am 17. April 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg (OVG) eine vom MAWV beantragte Zulassung einer Berufungsverhandlung in einem vom Verwaltungsgericht Cottbus zugunsten eines Grundstückseigentümers entschiedenen Verfahren in Sachen Beitragsbescheid abgelehnt. Nach mehr als zwei Jahren hat das OVG Berlin-Brandenburg damit Beschlüsse gefasst und dem Verband die Grundlagen für ein rechtmäßiges Handeln gegeben.

Die Verbandsgremien werden informiert und Beschlüsse vorbereitet

Peter Sczepanski, Verbandsvorsteher. Foto: Spree PR

Statement des Verbandes:

Als Verbandsvorsteher eines der größten Abwasser- und Wasserzweckverbände des Landes Brandenburg sind für mich Betrieb, Instandhaltung und Erhalt unserer wasserwirtschaftlichen Anlagen unsere wichtigsten Herausforderungen. Die Gesellschaft erwartet von uns, dass wir schnell, umweltschonend und bürgerfreundlich, aber auch wirtschaftlich arbeiten. 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche erhalten unsere Kunden Trinkwasser aus dem Hahn in höchster Qualität. Auf Knopfdruck verschwindet Schmutzwasser, das am Ende umweltgerecht gereinigt in den Wasserkreislauf zurückgegeben wird. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist das nichts Besonderes, sondern tägliche Normalität im Verbandsgebiet.

Jeder versteht, dass diese Normalität auch ihren Preis hat. Seit seiner Gründung gelingt es dem MAWV, die Gebühren für die Trinkwasserversorgung und zentrale Schmutzwasserentsorgung im Brandenburger und im deutschlandweiten Durchschnitt vergleichsweise gering und sozial zu gestalten.

Niedrige Gebühren für alle Nutzer

Die niedrigen Gebühren, von denen alle Nutzer einen Vorteil haben, sind das Ergebnis unserer täglichen Arbeit und guter vergangener Entscheidungen. Eine dieser wichtigen Entscheidungen war, dass die Aufwendungen des Verbandes durch einmalige Anschlussbeiträge und Gebühren finanziert werden.

Die Anschlussbeiträge für Investitionen in die „öffentliche Einrichtung“ sind dem Verständnis des Verbandes nach von allen Grundstückseigentümern zu tragen, die durch eine Erschließung ihres Grundstückes in erster Linie einen persönlichen Vorteil haben. Die Gebühren hingegen tragen alle Kunden, sie sind mengenabhängig und von jedem in dem Maß zu entrichten, wieviel Trinkwasser gebraucht und Schmutzwasser erzeugt wird.

Dilemma "Altanschließer"

Seit der Gründung der brandenburgischen Wasserverbände Anfang der 90ger Jahre des letzten Jahrhunderts begleitet uns ein Problem, das mittlerweile wohl jeder/m Brandenburger/in unter dem Begriff „Altanschließer“ bekannt sein dürfte.

Einfach ausgedrückt betrifft das den Umgang mit Grundstücken, für die bereits vor dem 03.10.1990 die Möglichkeit bestanden hatte, an einen Schmutzwasserkanal oder eine Trinkwasserleitung angeschlossen zu werden. Doch weder Politikern noch Verbänden und nun auch dem MAWV war es nicht vergönnt, diese Problematik rechtskonform zu lösen.

Die heutige Rechtsprechung geht davon aus, dass auch eine Bescheidung von „Altanschließern“ rechtmäßig gewesen wäre. Allerdings mit dem kleinen juristischen Haken, dass dies heute nicht mehr möglich sei! Zu der Zeit, zu der es möglich gewesen wäre, durfte der Verband nicht, da die Erhebung von Beiträgen von „Altanschließern“ nach der damaligen Rechtsauffassung nicht rechtmäßig gewesen war.

Als der MAWV später eine Bescheidung von „Altanschließern“ nicht mehr wollte, musste er dies dennoch vornehmen, da der Verband von der Aufsichtsbehörde dazu angehalten wurde. Nach der damaligen Rechtsprechung war dies auch noch möglich. Und als er dies dann tat, war es, wie man nun entschieden hat, nicht mehr rechtmäßig. Als der Verband zeitlich gesehen die „Altanschließerbeiträge“ hätte erheben dürfen, entsprach es nicht der damaligen Rechtsauffassung und als die Rechtsprechung die „Altanschließerbeiträge“ für rechtmäßig ansah, war es zeitlich gesehen zu spät. Dieses Dilemma muss nun nicht mehr gelöst werden, und man möchte meinen, dass wir froh darüber sein sollten. Davon kann wiederum auch nicht die Rede sein.

Eine Gleichbehandlung aller Grundstücke wird es nicht mehr geben

Denn die Konsequenz aus der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 17. April 2018 ist, dass es eine, wie vom Verband immer wieder kommunizierte, Gleichbehandlung aller Grundstücke nicht mehr geben wird. Wir werden uns davon verabschieden müssen. Auf der einen Seite wird es diejenigen Grundstücke geben, für die ein Anschlussbeitrag entrichtet ist. Andererseits gibt es Grundstücke ohne einen Anschlussbeitrag.

Da, wie eingangs dargestellt, die Finanzierung der Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung durch alle und gleichermaßen zu tragen ist, müssen zwangsläufig diejenigen, die keine Anschlussbeiträge zahlen, höhere Gebühren zahlen, als jene, die bereits einen Anschlussbeitrag bezahlt haben und weiter Gebühren zahlen.

Was das konkret für Sie als Kunden bedeutet, wird derzeit ermittelt. Bis Mitte Mai werden verlässliche Zahlen und Kalkulationen vorliegen. Der MAWV hat dafür – neben der Betriebsführungsgesellschaft DNWAB – auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt.

Die Auswirkungen und Schlussfolgerungen aus dem Beschluss des OVG werden bis Ende Mai mit den Vertretern der Verbandsmitglieder beraten. Erforderliche Beschlüsse werden für die nächste Verbandsversammlung vorbereitet.

Abschließend ist zu bemerken, dass unter den Beschluss des OVG nur Vorgänge fallen, deren Bescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind und eine Anschlussmöglichkeit schon vor dem 01.01.2000 vorlag. Darüber hinaus muss sich das Grundstück in einer Kommune des Verbandes befinden, welche bereits vor dem 01.01.2000 Mitglied im Verband war.

Der MAWV geht davon aus, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts als Grundstückseigentümer nicht unter den zitierten Beschluss des OVG fallen.

Peter Sczepanski
Verbandsvorsteher des MAWV

Das Dilemma "Altanschließer" hat Folgen für die Gleichbehandlung der Grundstücke

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