Wie geht es weiter beim MAWV / Teil V

Bürgersprechstunde mit dem MAWV

Keine Ausnahmen bei der Beteiligung an der Kostendeckung.

Nicht bestandskräftige Bescheide werden zurückgezahlt.

Königs Wusterhausen, 25. Juni 2018 – MAWV-Verbandsvorsteher Peter Sczepanski und Justitiarin Nicole Waelisch-Rätke beantworteten am Donnerstag vergangener Woche auf einer Bürgersprechstunde Fragen aus Schulzendorf zur Problematik der „Altanschließer“. Der MAWV hatte die Redaktion „Der Schulzendorfer“ sowie die Leserschaft zu einem Gespräch eingeladen, um Handlungsoptionen und Procedere der Rückzahlungen von nicht bestandskräftigen Bescheiden zu erläutern.

Donnerstag, 14. Juni
17:00 – Eintreffen der Gäste – Anpfiff in Moskau

Der große Versammlungsraum ist reserviert und gelüftet, Sprudelwasser kommt aus dem Hahn und die Vortragsfolien bieten genügend Stoff, um sich einen Tag lang redlich über Wasser und Abwasser und den MAWV zu unterhalten. Das war beabsichtigt: Gut vorbereitet, um Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Peter Sczepanski wollte dieses Gespräch auch aus dem Grund, weil ihm die Leute im Verband nicht egal sind. Neben allen Erläuterungen zu rechtmäßigem Handeln, Gerichten, Paragrafen und Entscheidungen ging es bei allen Treffen mit Kommunalpolitikern oder Grundstückseigentümern in diesen Tagen immer wieder um das Verständnis welche Rolle der MAWV spielt, was seine und die Arbeit seiner Kolleginnen und Kollegen für den MAWV eigentlich beinhaltet.

17:03 – Vorstellen der Gäste, Teilnehmerliste / Verbandsstrukturen / Wasserparlament

„Der Verband hat nichts zu verschweigen. Auch wenn die Redaktion „Der Schulzendorfer“ in seinem Untertitel  vorgibt, über Dinge zu schreiben, „die andere verschweigen“, ist es besser, miteinander als übereinander zu reden“, das ist ein Grund, weshalb der Verbandsvorsteher seine Einladung schickte, ein kleines Aperçu, das am Tag darauf in der Berichterstattung vom  „Der Schulzendorfer“ nicht auftauchen wird.

Aber diese Passage: Peter Sczepanski „musste mit der Glocke Redner aus Schulzendorf lediglich vier Mal zur Ordnung rufen“, weil sie „zu viel Herz in ihre Beiträge und Fragen gepackt hatten“. Im Gespräch drohte es leider nicht nur einmal drunter und drüber zu gehen, immer wieder muss der Gastgeber seine Rolle abgrenzen: „Ich habe das operative Geschäft zu leiten, die Trinkwasser-versorgung zu gewährleisten und die Schmutzwasserentsorgung zu organisieren.“ Für viele der verständlich kritischen Fragen und resignierten Anmerkungen ist der MAWV einfach der falsche Adressat.

Nun ist es aber so, dass sich die Politik des Themas angenommen hat und im Sinne der Gerechtigkeit eine Rückzahlung an „Altanschließer“, die nicht Widerspruch eingelegt haben, fordert. „Für uns ist nicht erklärbar, warum der eine seine Beiträge zurückbekommt und der andere nicht“ - lautet zum Beispiel ein Beschluss. Das hört sich gut an und stößt sicherlich auf viel Freude, sprich Wählerstimmen, bloß ist es denn auch vernünftig? Jeder Bescheid enthielt eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung. Warum pickt man sich gerade die Gruppe der „Altanschließer“ raus? Selbst im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ende 2015 steht nicht, dass Altanschließer nicht zu bescheiden wären.  Es wurde nur der Zeitpunkt der Bescheidung kritisiert.  Und was ist mit denjenigen, welche zwar keine „Altanschließer“, sondern „Neuanschließer“ mit Vorteilslage vor dem 31.12.1999 sind? Warum sollen diese keine Anschlussbeiträge zurückerhalten? Warum nur die „Altanschließer“?.

17:18 – Die Verbandsstruktur – Kerngebiet und WAVAS

Verbandsstruktur erklärt: Der MAWV ist keine "One-man-show"

Im Kern ist Peter Sczepanski Techniker, genau genommen ein Diplomingenieur für Wasserbau, der seit 2014 dem MAWV vorsteht und, um beim Gefühl zu bleiben, aus seinem Herzen  macht Sczepanski keine Mördergrube, wenn es für eine nachhaltige Wasserversorgung, umweltgerechte Schmutzwasserentsorgung und für die generelle Einhaltung anerkannter Regeln der Technik schlägt. Von „Altanschließern“ hatte er bis zu seiner Wahl zum Verbandsvorsteher im Jahr 2014 nicht einmal etwas gehört. 2015 stand Peter Sczepanski dann das erste Mal in Verbandsangelegenheiten in einem Gerichtssaal. Trotz dieses Erlebnisses sagt er von sich, dass er das Gespräch und nicht das Gericht bevorzugt. Leider kommt der MAWV als Einrichtung des öffentlichen Rechts nicht um langwierige Gerichtsentscheidungen herum, wenn es darum geht, rechtmäßig zu handeln. Auf das letzte Urteil habe man zwei Jahre warten müssen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes vom 17. April 2018 war für den Verband eine Art Erlösung, auch wenn die Rechtsprechung nicht für den MAWV ausfiel, bittet Sczepanski in einem Brief an die Bürgermeister, das Ergebnis zu akzeptieren: In den kommenden drei Wochen bekommen rund 800 Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet, die ein Klageverfahren gegen den MAWV führten, Post vom MAWV, die den ursprünglich nicht bestandskräftigen Beitragsbescheid aufhebt. Der MAWV hat somit die Rückzahlung nicht bestandskräftiger Bescheide eingeleitet. Hierzu bedarf es noch abschließend der Entscheidung der Verbandsversammlung, die Ende August beschließen wird.

17:30 –  Seit 1994 hat der MAWV über 370 Millionen Euro in die öffentliche Anlage investiert.

Die anwesenden Bürger aus Schulzendorf – eine Frau und sechs Männer – kamen aus ganz verschiedenen Gründen zur Bürgersprechstunde. Sie eint die Tragik, als Wendeverlierer dazustehen. vom Rechtstaat im Stich gelassen und ungerecht behandelt worden zu sein. Nicht ein vorgebrachtes Argument schien in der zweistündigen Frage-und-Antwort-Runde daran etwas ändern zu können. Ein erschlossenes Grundstück, das im Wert steigt ebenso wenig wie es erst zu einer Immobilie taugt, wenn Wasser und Abwasser anliegen, noch dass die Gebühren für Trinkwasser und Abwasser im Verbandsgebiet über 25 Jahre sensationell stabil geblieben sind.  Ganze 15,60 Euro betrug die Erhöhung von 1994 bis 2018. Nichts davon  ließen die Schulzendorfer gelten. Dass der Verband keinen Gewinn erwirtschaften könne, wüsste man. Vorwurfsvoll hebt Jörg Mittelstaedt Stimme und Zeigefinger und fragt in die Runde, ob der MAWV nicht wüsste, dass er die Gesellschaft spalte?

17:46 –  „Die Trinkwasserversorgung gibt es nicht zum Nulltarif“

Die Angelegenheit ist verfahren und ohne eingehende Beschäftigung mit der Materie nicht zu verstehen. Selbst wenn sie es könnten, die Anwesenden wollten nicht verstehen, wo ihre gezahlten Anschlussbeiträge  sind: „Die sind da!“, waren sich die Gäste einig. Als ob der Verband sie sich garstiger weise in die Tasche gesteckt hätte und sie nur herauszurücken bräuchte. Schwieriger wird es, wenn es darum geht, Dinge zu evaluieren, die zur Wende eine Rolle gespielt hatten. Nach 1989 war das Volkseigentum plötzlich nichts mehr wert. Selbst die mit den eigenen Händen geschaufelte Wasserleitung ging mit einer Null in die Eröffnungsbilanz ein. Aus der Sicht der „Altanschließer“ lag hier ein Geburtsfehler der Einheit: „Wir haben den Krieg verloren“, meint Bärbel Hartenstein lakonisch, die sich darum sorgt, was sie Rentnern sagen soll, wann und ob sie ihr Geld zurückbekommen. Die Vergangenheit wirkt nach und war am Bürgersprechstundentisch präsent.

17:49 –  „Wachstumsregion Speckgürtel und Schulzendorf“

Zunächst einmal bot sich die Gelegenheit, den Verband in seiner Gegenwart und mit Rückblick auf das Gründungsjahr vor nunmehr 25 Jahren vorzustellen und dabei deutlich zu machen, dass in guten wie in schlechten Zeiten heute zehn Beschäftigte für 112.000 Menschen im Verbandsgebiet Verantwortung für Wasser und Abwasser tragen. Und mit den erwirtschafteten Einnahmen, zu denen einmalige Anschlussbeiträge für Trink- und Schmutzwasser neben Gebühren und Umlagen nun einmal laut Verbandssatzung gehören, bezahlt der Verband seine Betriebsausgaben und sonstigen Verbindlichkeiten und investiert jährlich zehn bis zwölf Millionen Euro in seine Infrastruktur und wasserwirtschaftlichen Anlagen. Seit der Gründung des Verbandes hat sich das auf 373 Mio. Euro summiert, also pro Einwohner 3.330 €. Unter dem Kissen gibt es keine schwarze Kasse oder ein Nummernkonto in der Schweiz. Auch ist es nach der Meinung von Peter Sczepanski einfach unfair zu behaupten, der MAWV habe systematisch Bürger getäuscht, nach dem Motto, „der Bürger soll doch bloß warten, bis eine Entscheidung kommt vom  OVG“, hier läutete die Glocke. Halbzeit in Moskau.

18:00 –  Verantwortung für 112.000 Menschen

Trotz der bei den Anwesenden spürbaren und nicht wegzuredenden Meinungsverschiedenheiten blieb die Stimmung über große Strecken sachlich. Schließlich kannte man sich ja aus vielen anderen Begegnungen und auch die Argumente waren im Großen und Ganzen nicht neu. Reinhard Bolduan betont Vertrauensgrundsatz und Rückwirkungsgebot. Keine Einwände. Peter Sczepanski betont das eine und das andere Mal: „Es gibt keine Bevorteilung irgend einer Kundengruppe, die Trinkwasserversorgung und die Schmutzwasserentsorgung kosten Geld und das muss finanziert werden. Der MAWV hat sich für die Refinanzierung der kommunalen Investitionen für das Modell Mischfinanzierung aus Gebühren und Anschlussbeiträgen entschieden.“ Und hier höre der Ermessensspielraum auf, wirft Nicole Waelisch Rätke ein. Hier sind alle gefragt. Später wird die Justiziarin einen weiteren Versuch einer Verständigung unternehmen.

18:03 – „Konnte sich der MAWV gegen die heute als rechtswidrig erkannten Bescheide wehren?

Die in Rede stehenden rechtswidrigen Bescheide basierten auf der damaligen brandenburgischen Rechtsprechung, an die die Kommunen und auch die Kommunalaufsichtsbehörden gebunden waren. All das gibt Anlass, in die Geschichte zu schweifen und die Genese der „Altanschließer“ zu beleuchten, die nicht nur den Alltag im Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband überschattet. Und so groß das Verständnis bei den handelnden Personen im MAWV für Einzelschicksale auch sei, der Verband kann auch als Anstalt des öffentlichen Rechts unmöglich den Einheitsvertrag umschreiben, Entscheidungen des Gesetzgebers im Land Brandenburg außer Kraft setzen oder gar ignorieren. Denn es ist kein Unrecht, „Altanschließer“ zu bescheiden. Im Gesetz steht: Beiträge sind zu erheben, das ist keine Ermessensgrundlage, der Verband muss allen gegenüber nach den gleichen Maßstäben verfahren, es gibt eine Gleichheit, die heißt, alle sind zu einem Beitrag heranzuziehen …

18:12 –  „Und wo bleibt die Gerechtigkeit? Ich will mein Geld zurück!“

Gerechtigkeit spielt in der Argumentation eine große Rolle. In seinem Brief an die Bürgermeister fragt Peter Sczepanski, ob diese es gerecht finden, wenn ein Grundstückseigentümer 1,46 €/m³ für sein Trinkwasser bezahlt, weil er einen Anschlussbeitrag zahlte oder ob es gerecht ist, wenn ein Grundstückseigentümer 2,33 €/m³ bezahlt und dafür keinen Anschlussbeitrag entrichtet?

Die Anwesenden fragte er, ob sie es gerecht finden, wenn ein Mieter zukünftig höhere Gebühren zahlen muss, nur weil sein Vermieter als Grundstückseigentümer einen Anschlussbeitrag, der schon längst in den Büchern der Buchhaltung verrechnet wurde, zurückerhält?

„Gerechtigkeit“ hilft an diesem Nachmittag nicht weiter, auch jene, die die „große Lösung“, also „alles zurückzahlen“ fordern, müssen erkennen, dass eine Ungerechtigkeit durch die andere ersetzt würde. „Empfinden Sie es als gerecht, wenn einem erfolgreichen, in der Siedlungswasserwirtschaft des Landes Brandenburg geachteten Verband seine finanziellen Grundlagen genommen werden? Verstehen Sie das unter „Verantwortung für die Daseinsvorsorge“?“, gibt Peter Sczepanski zu bedenken.  Und können Bürger aus Schulzendorf es als gerecht empfinden, wenn ihre Gemeindevertreter Beschlüsse fassen, welche sie persönlich in nicht unwesentlichem Umfang bevorteilen? Wäre es nicht gerechter, wenn Politiker innerhalb ihrer Partei- und Fraktionsstrukturen dahingehend Verantwortung übernehmen und sagen: Ja, damals haben wir im Land Brandenburg etwas falsch gemacht. Das müssen wir landesweit korrigieren, aber nicht zu Lasten der Verbände. Deren Aufgabe ist und bleibt die Wasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung. Diese Tragweite wollte der Verbandsvorsteher in den großen Beratungsraum stellen, um den Gästen zu verdeutlichen, dass der MAWV mehr ist, als das Thema „Altanschließer“. Es gäbe allen Grund, stolz auf den MAWV zu sein, aber diese Botschaft fand an diesem Nachmittag nur verhaltene bis gar keine Resonanz. Derweil fielen in Moskau die ersten Tore.

Die Vergangenheit sitzt mit am Tisch, nur ist der MAWV in vielen Belangen der falsche Adressat.

Verbandsstruktur erklärt: Der MAWV ist keine "One-man-show"

Wo sind die Beiträge geblieben?

18:17 – Wachstumsregion / Schulzendorf / Zeuthen / Schönefeld / Königs Wusterhausen / Bestensee

Im Verbandsgebiet des MAWV gibt es Kommunen, die wirtschaftlich wachsen und in siedlungswasserwirtschaftlicher Hinsicht einen Bedarf haben. Die vom MAWV in die Erweiterung und Sanierung der Trinkwassernetze und Abwasserkanäle investierten Beträge müssen finanziert werden. Dies geschieht aus drei wesentlichen Quellen. Die Satzung aus dem Jahr 1994 benennt hierfür die Möglichkeit der Mischfinanzierung aus einmaligen Anschlussbeiträgen für Trinkwasser mit 0,96 Euro und bei Schmutzwasser mit 3,24 Euro pro Quadratmeter. Das Gericht bestätigte 2014 die Kalkulation für die Höhe des Beitragssatzes. Die zweite Quelle sind die mengenabhängigen Verbrauchsgebühren, die 3. Quelle speist sich aus Umlagen durch die Gemeinden, die Mitbesitzer vom MAWV sind und gerade stehen müssen, wenn der Verband keine Finanzierung gewährleisten kann. Die Grundlage für das Wirtschaften im Verband ist der jährlich verabschiedete Wirtschafts- und Investitionsplan.

18:19 – „Woher stammt die Zahl der auf Landesebene zu leistenden 500 Millionen an Rückzahlungen von eingenommenen Beiträgen?“

Kurz nach den Beschlüssen des  Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2015 hatte der Landeswassertag LWT Anfang 2016 bei seinen Mitgliedern eine Abfrage gestartet, um die Höhe möglicher Rückzahlungen zu ermitteln. Der LWT hat rund 35 Mitglieder, nicht alle hatten Zahlen geliefert: 500 Millionen ist das Ergebnis dieser Umfrage, die erste große Zahl auf dem Nachrichtenmarkt, die seither hartnäckig kolportiert wird. Seit dem gab es nie wieder eine Abfrage an die Verbände, nach dem Motto, sagt uns mal, welchen Aufwand ihr haben könntet. „Ich zweifle die 500 Millionen an“, sagt Peter Sczepanski. Allein beim MAWV wurden seit 1994 Beiträge in Höhe von 250 Millionen Euro von rund 30.000 Grundstückseigentümern eingezahlt, im Durchschnitt reden wir über 8.300,00 Euro pro Grundstück. Die genaue Zahl steht in den Büchern und ist von unabhängigen Wirtschaftsprüfern bestätigt.

18:21 –  „Was sagen sie den Leuten, die sich auf den MAWV verlassen haben, die gezahlt haben? Faktisch werden die schlechter gestellt?“

„Als  Verbandsvorsteher habe ich eine moralisch Verantwortung auch für die Gruppe der „Altanschließer“, zeigt Peter Sczepanski Verständnis. Dennoch, wenn wir jetzt „im Sinne der Gerechtigkeit“ eine Rückzahlung auch an „Altanschließer“ veranlassen, die nicht Widerspruch eingelegt haben, ist nicht erklärbar, weshalb der eine seine Beiträge zurückbekommt und der andere nicht. Was sich gut anhört und sicherlich auch Wählerstimmen einbringen mag, ist nicht unbedingt vernünftig.  Jeder Bescheid enthielt zudem eine Rechtsmittelbelehrung. Und warum wird in der öffentlichen Diskussion gerade die Gruppe der „Altanschließer“ herausgegriffen? Selbst im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ende 2015 steht nicht, dass Altanschließer nicht zu bescheiden wären.  Es wurde nur der Zeitpunkt der Bescheidung kritisiert.  Und was ist mit denjenigen im Verband, die keine „Altanschließer“, sondern „Neuanschließer“ mit Vorteilslage vor dem 31.12.1999 sind? Warum sollen diese keine Anschlussbeiträge zurückerhalten? Erschwerend kommt hinzu, dass die Bescheide zum Zeitpunkt ihrer Erstellung als rechtmäßig angesehen wurden, nicht nur vom MAWV, sondern auch von Richtern im Land Brandenburg und in der Bundesrepublik. Das hatte sich dann ab dem 17. Dezember 2015 schlagartig geändert. Seit dem  17. Mai 2018 diskutieren wir im Verband mit den Mitgliedskommunen vier Optionen, die uns zur Wahl stehen, um aus dem Dilemma herauszukommen:

  1. Option I – Aufhebung der nicht bestandskräftigen Bescheide, soweit sie vom Beschluss des BVerfG erfasst werden, Rückerstattung und Beibehaltung der Mischfinanzierung aus Beiträgen und Gebühren. Rückerstattung rund 5 Mio.€, Eigenfinanzierung durch MAWV;
  1. Option II – Wie Option I, zusätzlich Rückerstattung der Beiträge, welche noch nicht vollständig bezahlt wurden. Rückerstattung rund 8,5 Mio.€, davon rund 7,3 Mio.€ durch den MAWV und rund 1,2 Mio.€ durch Umlagen der Gemeinden.
  1. Option III – Aufhebung aller Bescheide, die vom Beschluss des BverfG erfasst sind, unabhängig von deren Bestandskraft. Rückerstattung von rund 60 Mio.€, davon rund 51 Mio. € durch den MAWV und rund 9 Mio.€ durch Umlagen der Gemeinden.
  1. Option IV – Rückzahlung an Alle. Rückerstattung von rund 250 Mio. €, davon rund 140 Mio. € durch den MAWV und rund 110 Mio. € durch Umlagen der Gemeinden. Gemeinden, die vor Beitritt in den Verband selbst Beiträge erhoben haben, müssen diese eigenständig zurückerstatten.
Zahlen sprechen eine harte Sprache

Erst beschließen, dann handeln

Der MAWV bereitet bis zur kommenden Verbandsversammlung die „kleine Lösung“ vor.

Bei allen Beschlüssen der Verbandsversammlung, welche Umlagen beinhalten, muss die Finanzierung geklärt sein, sonst wären diese Beschlüsse zu beanstanden. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald und auch das Ministerium für Inneres und Kommunales haben darauf hingewiesen. In den Wirtschaftsplänen der Kommune muss eine Umlage an den Verband beschlossen und genehmigt sein. Erst danach wäre auch ein entsprechender Beschluss des Verbandes nicht zu beanstanden.

Nach dem Gerichtsbeschlüssen gibt es im Verband zwei Gruppen, die gleich behandelt werden müssen: Anschlussbeitragszahler und Nicht-Anschlussbeitragszahler. Der Aufwand für Trinkwasser und Schmutzwasser wird weiterhin aus den drei Quellen finanziert: Aus dem einmaligen Anschlussbeitrag, der vom Verbrauch mengenabhängigen Gebühr und über Umlagen der Kommunen. Wer seinen Anschlussbeitrag nun zurückerhält, wird faktisch zum Nicht-Anschlussbeitragszahler. Diese Gruppe wird in der Perspektive eine erhöhte Gebühr zahlen, nämlich ab dem 1. Januar 2019 eine gesplittete Gebühr bei Trinkwasser - nicht 1,46 Euro sondern 2,33 pro Kubikmeter, und bei Schmutzwasser - statt 2,94 Euro nunmehr 5,88 Euro.

18:26 – „Vertrauen in den Rechtstaat und in unsere Demokratie“

 „Herr Sczepanski, was tun Sie dafür, damit die Gesellschaft ihr Vertrauen in die Politik, in das Recht nicht weiter verliert?“ Eine Antwort auf diese Frage von Burkhard Klubescheidt ist nicht leicht, weil der Fragende unterstellt, das Gegenteil sei der Fall. Hier der Versuch einer Antwort: „Ich verstehe die Thematik Altanschließer, ich habe mit Menschen gesprochen, die ihre Leitungen noch selbst gelegt und die ihr Erspartes dafür ausgegeben haben. Dennoch kann ich niemanden bevorzugen. Mein Handeln stützt sich auf den geltenden  Rechtsrahmen, den das Land und der Gesetzgeber vorgeben und ich muss mich an wirtschaftlichen Gesichtspunkten orientieren. Meine Aufgabe ist, die Trinkwasserversorgung und die Schmutzwasserentsorgung zu organisieren. Sicher kann man darüber streiten, ob Beiträge bezahlt oder zurückgezahlt werden, was ja auch vor Gericht verhandelt wird. Ich sehe den MAWV als Ganzes, das in dieser Diskussion auf dem Spiel steht.“

18:27 – „Gerechtigkeit - Gibt es nicht“

Joachim Kolberg erkannte dann doch an, wie verzwackt die Situation sei, er stelle sich die Frage, wie der gordische Knoten denn gelöst werden könne? Eine komplizierte Frage, die mit Gerechtigkeit nicht zu beantworten ist. Nehmen Sie zum Beispiel einen Immobilen-Besitzer mit verschiedenen Mehrfamilienhäusern. Dieser bekommt seinen Beitrag zurück. Die höheren Gebühren zahlen die Leute, die da wohnen. Ist das gerecht? Man möchte fragen, zählt in den Überlegungen in Schulzendorf nicht, dass die Anschlussbeiträge investiert sind, dass die Wasserwerke laufen und die Klärung funktioniert? „Darauf können Sie doch vertrauen? Oder haben Sie festgestellt, dass in den letzten Wochen die Trinkwasserversorgung beeinträchtigt war? Die „Große Lösung – Alles zurückzahlen“ bedeutet, auch die bestandskräftigen Bescheide aufzuheben. In der Konsequenz schafft diese scheinbar allen gerecht werdende Lösung nur Misstrauen und neue Ungerechtigkeiten.“

18:31 – „Sehen Sie die Landespolitik in der Pflicht?“

Antwort Peter Sczepanski: „Ich verlasse mich auf den rechtlichen Rahmen, den das Land vorgibt. Dafür haben wir einen Gesetzgeber. Gegenfrage: Warum haben wir eine so vielfältige Landschaft? Warum haben kleine Verbände riesige Kläranlagen gebaut? Wo ist das Land, wenn bei der Frage nach Trinkwasserversorgungskonzepten verbandsübergreifende Kriterien Sinn machen?“

18:37 – „Ab dem 1. Januar 2019 werden gesplittete Gebühren im Verbandsgebiet die Realität.“

Joachim Kolberg: „Wenn ich das Geld nehme, dann zahle ich höhere Gebühren. Wenn ich das nicht tue, dann geringere. Gibt es hier eine zeitliche Begrenzung? Auf ewig und für dessen Erben …?“

Antwort Nicole Waelisch-Rätke: „Aus heutiger Sicht nicht. Wir geben die Wahl, auf Rückerstattung zu verzichten. Wer Geld zurückbekommt, wird höhere Gebühren entrichten.“

18:48 – „Nichtbestandskräftige Bescheide werden zurückgezahlt“

Die Arbeitstagung der Verbandsversammlung vom 17. Mai hat einen Auftrag an den MAWV gegeben, bis zur kommenden Verbandsversammlung die „kleine Lösung“ vorzubereiten. Bis Ende August ist in den Kommunen Zeit, um über die Optionen zu sprechen und ein Votum für die Verbandsversammlung zu verabschieden. Der MAWV wird folgenden Beschlussvorschlag unterbreiten:

B E S C H L U S S V O R S C H L A G

„Aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.11.2015 und des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.04.2018 hebt der MAWV im Verbandsgebiet alle nicht bestandskräftigen Bescheide mit bestehender Vorteilslage vor dem 01.01.2000 auf und zahlt die hierfür an den Verband gezahlten Anschlussbeiträge zurück.

Dies gilt nicht für Gemeinden bzw. Ortsteile, die nach dem 01.01.2000 dem Verband beigetreten sind, und für Körperschaften des öffentlichen Rechts und deren Unternehmen. Gezahlte Mahn- und Säumniszuschläge werden nicht erstattet. Zinsen werden nur im Rahmen der gerichtlichen Verfahren gezahlt.

Die Finanzierung der Rückerstattungen (rund 4,2 Millionen Euro) erfolgt über Eigenmittel des Verbandes. Eine Verbandsumlage wird nicht erhoben.

Ab dem 01.01.2019 werden gesplittete Gebühren für die Gruppe der Beitragszahler und die Gruppe der Nicht-Beitragszahler erhoben.

Der Verbandsvorsteher wird beauftragt, für die nächste Verbandsversammlung entsprechende Änderungssatzungen mit entsprechenden Kalkulationen vorzubereiten.“

18:51 – Wer soll das bezahlen

Die Kosten der Verwaltung im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung sind durch den Verband aufzubringen, jedoch werden sie nicht auf die Gebühren umgelegt und müssen deshalb anders erwirtschaftet werden. Doch das sind nicht die eigentlichen Probleme. Wesentlich höher liegt die Latte insgesamt bei den notwendigen Investitionen in der Siedlungswasserwirtschaft; die Investitions- und Landesbank ILB sieht im Land Brandenburg einen Investitionsstau von 1,4 Milliarden Euro. So viel zum Bedarf der Branche, der finanziert und am Ende erwirtschaftet werden will.

18:58 – Anstelle eines Schlusswortes

Reinhard Bolduan spricht eine Art Schlusswort, alles in allem große Worte: Er wünsche sich für die Zukunft mehr Transparenz, mehr Offenheit, Grundrechtskonformität im Handeln der öffentlichen Körperschaft, damit der Bürger sich gerecht behandelt fühlt. Versöhnliche Töne: „Danke, dass Sie auf den Donnerstag hier Rede und Antwort gaben …“

Peter Sczepanski verabschiedet die Gäste: „Wir sind nicht nur Altanschließer …“

Mitschrift und Fotos von André Beck, Öffentlichkeitsarbeit MAWV
Quellen: „Brief an die Bürgermeister“, 08. Juni 2018, Verbandsvorsteher des MAWV, Peter Sczepanski

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