Wie geht's weiter im Verbandsgebiet?

Verband zahlt nicht bestandskräftige Bescheide zurück

Königs Wusterhausen, 18. Oktober 2018 – Am 17. April 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) eine vom MAWV beantragte Zulassung einer Berufungsverhandlung in einem vom Verwaltungsgericht Cottbus zugunsten eines Grundstückseigentümers entschiedenen Verfahren in Sachen Beitragsbescheid abgelehnt. Nach mehr als zwei Jahren hat das OVG Berlin-Brandenburg damit Beschlüsse gefasst und dem Verband die Grundlagen für ein rechtmäßiges Handeln gegeben.

Die Konsequenz aus der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg ist, dass es eine vom Verband immer wieder kommunizierte Gleichbehandlung aller Grundstücke nicht mehr geben wird. Auf der einen Seite wird es diejenigen Grundstücke geben, für die ein Anschlussbeitrag entrichtet ist. Andererseits gibt es Grundstücke ohne einen Anschlussbeitrag.

Da die Finanzierung der Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung durch alle und gleichermaßen zu tragen ist, müssen zwangsläufig diejenigen, die keine Anschlussbeiträge zahlen, höhere Gebühren zahlen, als jene, die bereits einen Anschlussbeitrag bezahlt haben und weiter Gebühren zahlen.

Unter den Beschluss des OVG fallen nur Vorgänge, deren Bescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind und eine Anschlussmöglichkeit schon vor dem 01.01.2000 vorlag. Darüber hinaus muss sich das Grundstück in einer Kommune des Verbandes befinden, die bereits vor dem 01.01.2000 Mitglied im Verband war.

Über die Auswirkungen und Handlungsoptionen nach der Entscheidung des OVG informierte der MAWV die Vertreter seiner Mitgliedskommunen am 17. Mai 2018. Im Ergebnis beauftragten die Kommunen den Verband, Beschlussvorlagen zur Rückerstattung von nicht bestandskräftigen Bescheiden für die Verbandsversammlung vorzubereiten.

Im Lauf des Sommers fanden Informationsgespräche mit Bürgern und Bürgermeistern statt, ebenso folgte der MAWV Einladungen in die Gemeindevertretersitzungen und Stadtverordnetenversammlungen. Als Nächstes stehen die Entscheidungen der Kommunen an, wie umfassend die Rückzahlungen der Anschlussbeiträge erfolgen soll. Vier Optionen stehen zur Wahl. Nähere Informationen sind in der Informationsbroschüre erhältlich.

Der MAWV bereitet für die Verbandsversammlung am 6. November 2018 eine mögliche Beschlussfassung vor. Gleichzeitig haben die Mitgliedskommunen des Verbandes den Wunsch geäußert, diesen Termin für die Diskussion über die weitere Vorgehensweise zu nutzen. Damit wird der Austausch im Mittelpunkt stehen. „Die Rechtmäßigkeit ist ganz klar die Maßgabe für unser Handeln“, sagt Verbandsvorsteher Peter Sczepanski. „Unstrittig ist unterdessen, dass es im Verbandsgebiet zukünftig gesplittete Gebühren für Zahler eines Anschlussbeitrages und Nicht-Zahler geben wird. Darum kommen wir aus Gründen der Gleichbehandlung nicht herum.“

Katja Klinner
Öffentlichkeitsarbeit

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