Verband zahlt nicht bestandskräftige Bescheide zurück

Auswirkungen auf die Gebühren sind kalkuliert

Königs Wusterhausen, 18. Oktober 2018 – Der Märkische Abwasser- und Wasserverband (MAWV) hebt derzeit als Ergebnis der aktuellen Rechtsprechung nicht bestandskräftige Bescheide auf. Dies betrifft diejenigen Grundstücke, die vor dem 31.12.1999 an eine gesicherte öffentliche Trink- oder Abwasseranlage angeschlossen oder anschließbar waren – und deren Eigentümer nicht innerhalb von vier Jahren nach dem Anschluss einen Beitragsbescheid erhalten haben.


Mit einem Brief informiert der Verband in diesen Wochen unaufgefordert alle infrage kommenden Grundstückseigentümer über die Möglichkeit, den gezahlten Anschlussbeitrag zurückzuerhalten sowie über die Auswirkungen auf ihre Trinkwasser- und ggf. Schmutzwassergebühren. Wer sich seinen Anschlussbeitrag zurückerstatten lässt, zahlt zukünftig mehr für die Ver- und Entsorgung. In den Genuss der niedrigeren, abgeminderten Gebühren werden nur die Zahler eines Anschlussbeitrages kommen.

Die Erhebung der Anschlussbeiträge war dem MAWV durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburgs 2011 auferlegt worden. Da der Verband wirtschaftlich stabil war, verwendete er die zusätzlichen Einnahmen aus den Anschlussbeiträgen zur Senkung der Gebühren. Beispielsweise sank die Gebühr für die Schmutzwasserentsorgung von 3,11 €/m³ im Jahr 2011 auf 2,94 €/m³ im Jahr 2013. Seitdem ist sie nicht erhöht worden.

Die nicht bestandskräftigen Bescheide werden in der Regel durch einen Rücknahmebescheid aufgehoben. Nach Vorlage der Daten, beispielsweise der Kontonummer, werden die gezahlten Beiträge umgehend erstattet. Die bisher zurückgezahlten Beiträge ergeben bisher ein Volumen von 1,11 Mio. €, bis Jahresende erwartet der Verband eine Rückzahlungssumme in Höhe von
2,5 Mio. €.

„Ziel ist es, die Aufhebung der Bescheide bis Ende 2018 abzuschließen“, sagt Peter Sczepanski, Verbandsleiter des MAWV. Die Auszahlung der Beiträge soll bis spätestens Ende März 2019 erfolgt sein.

Ein vom MAWV beauftragtes, unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen hat die Höhe der künftigen Gebühren für Trink- und Schmutzwasser kalkuliert. Die Ergebnisse zeigen, inwieweit sich die Gebühren zukünftig für Grundstückseigentümer, die einen Anschlussbeitrag gezahlt haben, und diejenigen, die keinen Anschlussbeitrag gezahlt haben bzw. sich ihren Beitrag zurückzahlen lassen, unterscheiden.

Katja Klinner
Öffentlichkeitsarbeit

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