Staatshaftung der DDR - Relikt oder gelebte Gegenwart?

Wie geht der MAWV damit um?

Königs Wusterhausen – 16. Mai 2017 – Das aktuelle Thema im Zusammenhang mit den sogenannten Altanschließern lautet in den letzten Tagen – „Haftung der Verbände auf der Grundlage des Staatshaftungsgesetzes der DDR“.

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat sich in einem Verfahren mit dem Thema Staatshaftung beschäftigt und eine - von der Fachwelt so nicht erwartete - Entscheidung getroffen. Geklagt hatte ein Grundstücksbesitzer aus dem Landkreis Oder-Spree, der von seinem Wasser- und Abwasserverband den schon gezahlten Abwasserbeitrag zurückverlangte. Er bekam Recht. Das Besondere an diesem Fall ist, dass das Verwaltungsverfahren abgeschlossen, sprich der Bescheid, auf dessen Grundlage der Abwasserbeitrag gezahlt wurde, bereits bestandskräftig war. Sollte diese Rechtsmeinung auch vor den höheren Gerichten Bestand haben, hieße das nichts anderes, als dass zukünftig alle Bescheide, also beispielsweise auch Steuerbescheide, rückwirkend aufgehoben werden könnten, sollte sich herausstellen, dass diese nicht rechtmäßig waren.

Wie geht der MAWV mit dieser, wieder für den Verband neuen, Situation um?

Die Frist zur Geltendmachung der Haftungsansprüche gegenüber dem Verband auf der Grundlage des Staatshaftungsgesetzes der DDR endete Ende 2016. Insgesamt wurden von den Grundstücksbesitzern  des Verbandsgebietes ca. 7.500 Ansprüche gestellt. Aufgrund von Mehrfachanmeldungen sind tatsächlich ca. 5.400 diesbezügliche Vorgänge zu bearbeiten. Alle Antragsteller erhalten vom Verband eine Posteingangsbestätigung. Eine weitere Bearbeitung erfolgte bisher nicht, da aus Sicht des Verbandes die Rechtssicherheit nicht gegeben scheint, denn auch die Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt/Oder ist noch nicht rechtskräftig. Vermutlich wird erst Klarheit bestehen, wenn die letzte Gerichtsinstanz entschieden hat.

Für den MAWV streben wir eine Musterklage an, welche für die konkreten Bedingungen des Verbandes die Rechtmäßigkeit seines Handelns oder der Ansprüche gegen ihn, feststellen soll. Die Fälle, von denen der Verband ausgeht, dass diese nicht rechtmäßig sind, weil deren Anträge nicht unter die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes fallen, werden in den nächsten Monaten vom Verband abgelehnt.

Peter Sczepanski
Verbandsvorsteher

Hier geht es zur Mitteilung des Verbandes

Staatshaftung - Mitteilung des MAWV (586,8 kB)

Zurück