OVG bestätigt Auffassung des MAWV

Beitragsbescheide durften versendet werden

Königs Wusterhausen – 20. Dezember 2017 – Wenige Tage vor Weihnachten beschert das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dem MAWV gute Nachrichten. In einem Eilverfahren (OVG 9 S 20.17) entschied das höchste Verwaltungsgericht des Landes Brandenburg in einem den MAWV betreffenden Fall nunmehr, dass die Erhebung eines Anschlussbeitrages im Jahr 2015 durch den MAWV für ein Grundstück, für das nach dem 01.01.2000 eine Anschlussmöglichkeit an einen Schmutzwasserkanal vorlag, rechtmäßig sei.

Die Leitung vor dem Grundstück war erst nach dem 01.01.2000 errichtet worden, so dass die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (Aktenzeichen 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) keine Anwendung finden. Der MAWV durfte daher auch noch im Jahr 2015 Beitragsbescheide an Grundstückseigentümer verschicken.

„Mit dem nun vorliegenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sehe ich die rechtliche Auffassung des Verbandes bestätigt. Ein Großteil der offenen Verfahren gegen den Verband können nun abschließend bearbeitet werden“, betonte Peter Sczepanski, Verbandsvorsteher des MAWV.

Peter Sczepanski
Verbandsvorsteher

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