MAWV und Mitgliedskommunen sehen Verantwortung für Altanschließer-Thematik beim Land Brandenburg

Königs Wusterhausen, 27. 01. 2016  – Eine Arbeitsberatung des MAWV mit Vertretern der Mitgliedskommunen hat am Dienstag, 26. Januar 2016 die Folgen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes zu zwei Urteilen des OVG Berlin-Brandenburg zu Kanalanschlussbeiträgen diskutiert.

„Wir müssen festzustellen, dass es bei den Aufgabenträgern in Brandenburg generell und insbesondere beim MAWV bezüglich der Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes auf die Beitragsbescheidung erhebliche rechtliche Unklarheit gibt“, sagt Peter Sczepanski, Verbandsvorsteher des MAWV. Die Vertreter der Mitgliedskommunen und der MAWV hätten deshalb einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke verfasst und die Verantwortung beim Land Brandenburg verortet. Der Brief ist am Mittwoch vom Verbandsvorsteher an die Staatskanzlei in Potsdam übergeben worden.

Bis zu einer Klärung der Rechtslage, etwa durch eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg oder des Landes Brandenburg selbst, setzt der MAWV den Vollzug der Beitragsbescheidung aus.

Klarzustellen ist, dass Widersprüche zu noch nicht bestandskräftigen Verwaltungsvorgängen des Verbandes gegenüber dem MAWV schriftlich und fristgerecht geltend gemacht werden müssen.

Bei bereits bestandskräftigen Bescheiden führt das Einlegen eines Widerspruches derzeit nicht zu einem Anspruch auf Erstattung des bereits geleisteten Anschlussbeitrages.

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