MAWV setzt Beitragsbescheidung und Mahnwesen bis auf weiteres aus

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 17. Dezember 2015 seinen Beschluss, zwei  Urteile des OVG Berlin-Brandenburg aufzuheben. In den Verfahren ging es um Anschlussbeitragsbescheide für Schmutzwasseranschlüsse und die sogenannte Altanschließer-Thematik.

Mit dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der rückwirkenden Bescheidung ist bei den Aufgabenträgern in Brandenburg und insbesondere auch beim MAWV bezüglich der Durchsetzbarkeit von bestimmten Beitragsforderungen erhebliche rechtliche Unklarheit entstanden.

Die gesamte bisherige Beitragsbescheidung des MAWV wird mit dem Urteil in Frage gestellt. Welche rechtlichen Auswirkungen dies speziell auf den MAWV haben und wie der Verband darauf reagieren wird, kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden.

Der Verband hat 2015 über das gesamte Verbandsgebiet eine Beitragsneuberechnung durchgeführt und rund 35.000 Bescheide, allein im Dezember mehr als 3.000, erlassen.

Aus diesen Bescheiden resultieren Forderungen und bei Nichtzahlung durch den Bescheidempfänger, bei Anwendung des Kommunalabgabengesetzes, zusätzlich Mahn- und Säumniszuschläge.

Auf Grund der nun entstandenen Rechtssituation wird der Verband das komplette Beitragswesen bis auf weiteres aussetzen.

Bis zu einer Klärung der unsicheren Rechtslage, z.B. durch eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg oder der Landesregierung Brandenburg werden

  • Widerspruchsbearbeitung und Neubescheidung durch den Verband zurückgestellt;
  • bei allen durch den Bescheid-Empfänger eingelegten Widersprüchen werden seitens des Verbandes (auch ohne einen Antrag des Grundstückseigentümers) auf die Zahlung der Beitragsschuld und die Erhebung von Mahn- und Säumniszuschlägen verzichtet und die Vollziehung ausgesetzt;
  • keinerlei aus der Beitragsbescheidung resultierende Vollstreckungen und Kontopfändungen durch den Verband durchgeführt.

Haben die zugestellten Bescheide ein Guthaben ausgewiesen, wird dieses nach Mitteilung der Kontoverbindung weiterhin ausgezahlt.

Peter Sczepanski
Verbandsvorsteher MAWV

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