MAWV erwägt Klage

Musterklage soll Rechtssicherheit schaffen

Königs Wusterhausen – 25. April 2017 – Im Rahmen der sogenannten Altanschließer-Thematik hat der MAWV Haftungsansprüche gegen das Land Brandenburg, gegen den Landtag des Landes Brandenburg und gegen den Landkreis Dahme-Spreewald als Untere Kommunalaufsichtsbehörde geltend gemacht. „Der Landtag hat unsere Haftungsansprüche abgelehnt. Wir sind de facto gezwungen, zur Durchsetzung unserer Rechtsauffassung den Klageweg zu beschreiten“, erläutert Verbandsvorsteher Peter Sczepanski. Der MAWV beabsichtige, vorbehaltlich einer Zustimmung durch die Verbandsversammlung, das Land Brandenburg auf eine Schadenssumme von 535,5 Millionen Euro zu verklagen, müsste der MAWV alle jemals gezahlten Anschlussbeiträge zurückzahlen, einschließlich aller Aufwendungen für die Bearbeitung. Der MAWV sieht sich in einer ähnlichen Situation mit Verbänden im Land Brandenburg, über denen das Damoklesschwert einer Rückzahlung schwebt. „Im schlimmsten Fall gehen wir diesen Klageweg“, sagt der Verbandsvorsteher. Bislang seien von der Landesregierung alle Ansprüche abgelehnt worden.

„Um Rechtssicherheit zu erlangen und um die Kosten nicht noch weiter in die Höhe zu treiben, streben wir eine Musterklage an“, erläutert der Verbandsvorsteher. Der MAWV erwartet von der Landesregierung einen „Verzicht auf die Einrede der Verjährung“, was bedeutet, alle anderen Verfahren in dieser Angelegenheit „ruhend“ zu stellen. „Wir gehen davon aus, dass Ansprüche nicht verjähren und auch so lange nicht verjährt sind, bis mit der einen Musterklage Rechtssicherheit für alle hergestellt wurde. Leider blieb uns bislang der Verzicht auf die Einrede der Verjährung durch das Innenministerium verwehrt. Bislang wird dort der Ball von einem Feld in das andere geschoben. Jetzt liegt er im Feld des Justizministeriums. Das ist für uns mehr als unbefriedigend und wir haben Justizminister Stefan Ludwig, der als Vertreter der Stadt Königs Wusterhausen viele Jahre in der MAWV Verbandsversammlung saß, gebeten, in dieser Frage zu helfen und mit seinem Innenministerkollegen zu klären, wer denn nun zuständig ist.“ Noch habe der Verband die Hoffnung, dass das Land eine solche Erklärung abgibt und mit einer Musterklage für Rechtssicherheit sorgt. „Hierfür werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Kräfte mobilisieren, um teure Verfahren zu vermeiden, deren Ausgang ungewiss ist.“

Peter Sczepanski
Verbandsvorsteher

Pressemitteilung - MAWV erwägt Klage

Pressemitteilung (361,1 kB)

Vor Gericht gibt es ein Urteil, das wir respektieren

Langfassung Interview Peter Sczepanski (390,1 kB)

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