LWT zum Urteil des Landgerichtes Frankfurt Oder

Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat eine erste Standortbestimmung zur Staatshaftung gegeben. Müssen die brandenburgischen Wasser- und Abwasserverbände die erhaltenen Beitragszahlungen an die Grundstückseigentümer zurückzahlen, weil diese auf rechtswidrigen Veranlagungen beruhen? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat einem Kläger Recht gegeben. Der beklagte Verband soll zahlen. Der LWT Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. veröffentlicht hierzu eine Pressemitteilung.

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