Klartext - Peter Sczepanski im Interview

Keine Bevorzugung von Kundengruppen

Bei all der Diskussion um Altanschließer will Peter Sczepanski den Verband in Gänze nicht aus den Augen verlieren und plädiert für eine Fortsetzung einer Finanzierungsstruktur aus Gebühren und Anschlussbeiträgen.

Königs Wusterhausen, 25. Juni 2018

Herr Sczepanski, wie geht es dem MAWV und Ihnen persönlich?

Ehrlich gesagt, es lief schon mal besser. Die Erwartungen in der Öffentlichkeit an den Verband sind nach den neuesten Gerichtsentscheidungen schon recht hoch. Im nächsten Jahr stehen Wahlen an und einige Kommunalpolitiker haben bereits in den Wahlkampfmodus umgeschaltet.

Was ist eigentlich geschehen?

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 17. April 2018 entschieden, dass Grundstückseigentümer im MAWV-Kerngebiet, die vor dem 31.Dezember 1999 angeschlossen waren oder die Möglichkeit hatten, sich an unser Trinkwasser- oder Kanalnetz anzuschließen und nicht innerhalb von 4 Jahren einen Beitragsbescheid erhielten, in bestimmten Fällen einen gezahlten Anschlussbeitrag erstattet bekommen.

Was sind das für Fälle?

Das sind die Fälle, bei denen die Bescheide noch nicht bestandskräftig sind. Das heißt, nur diejenigen Grundstückseigentümer erhalten eine Rückerstattung, die damals nach Eingang des Bescheides innerhalb von 4 Wochen einen Widerspruch formulierten und bei ablehnender Beantwortung durch den Verband, eine Klage eingereicht hatten. Also Bescheide sind in den Fällen, wo der Verwaltungsakt noch nicht abgeschlossen ist, nicht bestandskräftig und somit vom Verband aufzuheben, sofern sie unter den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts fallen. In der letzten Woche haben wir damit begonnen, entsprechende Schreiben an die von einer Rückzahlung betroffenen Grundstückseigentümer zu versenden.

Das Ganze ist als das Altanschließerthema bekannt, die Altanschließer haben sie aber noch gar nicht genannt, warum?

Weil es kein Altanschließerthema gibt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2015 überhaupt nicht zu Altanschließern entschieden, nur zu Fristen. Der Bürger hat das Recht, dass Ansprüche der Verwaltung ihm gegenüber innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen. Das sind in der Regel 4 Jahre.

Wären die Eigentümer von Grundstücken, die schon vor dem 03. Oktober 1990 die Möglichkeit hatten, sich an das Trinkwasser- oder Kanalnetz anzuschließen – das sind die so genannten Altanschließer ­ nicht erst 2011, sondern zum Beispiel bis 1998 beschieden worden, wäre alles rechtmäßig gewesen.

Das hört sich alles sehr kompliziert an. Können Sie die Kernthemen und Probleme beschreiben?

Der MAWV wurde 1994 gegründet. Das damalige Finanzierungsmodell sah nur Anschlussbeiträge von Neuanschließern und mengenabhängige Gebühren von allen Anschlussnehmern vor. Die Anschlussbeiträge wurde übrigens ohne „Altanschließer“ kalkuliert und betrugen beispielsweise im Schmutzwasser 10,13 DM (5,17 €) pro m² beitragspflichtige Fläche.

2007 gab es dann eine entscheidende Wende: Durch eine verpflichtende Rechtsprechung entschied das Oberverwaltungsgericht, dass es rechtmäßig sei, auch Altanschließer für einen Anschlussbeitrag heranzuziehen und zu bescheiden. Nach zögerlichem Handeln im Verband kam letztendlich die Aufforderung durch die Kommunalaufsicht, woraufhin sich der Verband 2010 entschied, auch die Altanschließer ab 2011 zu bescheiden. Da nun mehr Grundstücke in der Beitragskalkulation zu berücksichtigen waren, verringerte sich der Anschlussbeitrag beispielsweise für Schmutzwasser von 5,17 €/m² auf 3,24 €/m² beitragspflichtige Fläche.

Nun gab es Grundstücke, die mit unterschiedlichen Beitragssätzen – 5,17 €/m² und 3,24 €/m² ­ beschieden waren. Woraufhin Ende 2014 die Verbandsversammlung des MAWV entschied, die Gleichbehandlung durchzusetzen und den Differenzbetrag zwischen den Beitragssätzen auszugleichen. Zwischenzeitlich gab es weitere Rechtsprechungen und mit der Rückerstattung wurden auch der Wegfall der Tiefenbegrenzung, der Geschossflächenfaktor und mögliche Bebaubarkeit für alle Grundstückseigentümer gleichgesetzt. Ich informierte die Öffentlichkeit über unser Handeln unter der Überschrift „Gleichbehandlung“, von diesem Moment an war der Anschlussbeitrag für alle Grundstücke im Verbandsgebiet nach den gleichen Bedingungen bemessen. Der Verband hatte dafür in den letzten 3 Jahren 23,20 Millionen Euro an Grundstückseigentümer zurückgezahlt.

Ende 2015, kurz vor Beendigung unserer Beitragsneuberechnung, entschied das Bundesverfassungsgericht zu Bescheiden der Stadt Cottbus. Nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg vom 17. April 2018 ist diese Entscheidung nun auch für den MAWV anzuwenden.

Das war dann doch recht ausführlich. Aber wie geht es denn nun weiter und wie gehen Sie diese Aufgaben an?

„Aufgabe“ ist ein gutes Stichwort. Ich möchte immer wieder und an jeder Stelle betonen, die Aufgabe unseres Zweckverbandes ist die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in ausreichender Menge, Druck und Qualität, sowie die Schmutzwasserentsorgung zu jeder Zeit, rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche.

Zur Lösung. Im Wesentlichen gibt es 4 Optionen, welche von einem Gutachter des Landes Brandenburg vorgeschlagen wurden. Dazu zählen die Rückzahlung aller jemals vom MAWV erlassenen Beitragsbescheide und die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell. Ein weiteres Modell schlägt die Rückzahlung aller unter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes fallenden Beitragsbescheide vor, egal ob bestandskräftig oder nicht. Ein drittes Modell will nur die nicht bestandskräftigen Bescheide aufheben, und ein viertes Modell betrachtet den Umgang mit Empfängern von Bescheiden, die nur teilweise einen Anschlussbeitrag gezahlt haben.

Vernünftig und wirtschaftlich sinnvoll, ich spreche nicht von gerecht, ist aus meiner Sicht nur eine Rückzahlung der nicht bestandskräftigen Beitragsbescheide. Und das schnell und unkompliziert, womit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes genüge getan ist und was uns weiter unsere Aufgaben erfüllen lässt.

Ist diese Entscheidung gerecht?

Grundsätzlich hat sich der Verband an Recht und Gesetz zu halten und hat dies auch in der Vergangenheit getan. Er darf nicht ohne Rechtsgrund Gelder, zum Beispiel an die Bürger, auszahlen.

Was bedeutet denn Gerechtigkeit? Ich glaube, dass sich Recht und Gerechtigkeit nicht immer in Einklang bringen lässt. Was für den Einen Recht ist, empfindet ein Anderer als ungerecht oder umgekehrt. Na klar verstehe ich die Betroffenen, die im Glauben auf das Land und in den Verband damals keinen Widerspruch eingelegt hatten. Aber hat nicht auch ein Verband ein Recht darauf, dass ein Verwaltungsvorgang einmal abgeschlossen ist?

Ist es denn beispielsweise gerecht, dass der Bürger in einem Verband 400 Euro pro Jahr für Trinkwasser und Schmutzwasser zahlen muss und in einem anderen Verband 800 Euro? Ist es gerecht, dass Anlieger in Berlin keine Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, jedoch in unserer Region bis zu 90 % der Kosten tragen? Es gibt so viele Beispiele, bei denen es vermeintlich ungerecht zugeht.

Ich kann Ihnen ehrlich sagen und auch für die Zukunft versprechen, dass die vom Verband eingenommenen Anschlussbeiträge und auch die Gebühren ausschließlich der Trinkwasserver- und Schmutzwasserentsorgung zugutekommen.

Der MAWV hat seit seiner Gründung mehr als 373 Millionen Euro in seine wasserwirtschaftlichen Anlagen investiert, das sind 3.330 Euro pro Einwohner. Wir verfügen über moderne Wasserwerke und Pumpstationen. Wir wenden täglich modernste Technologien an, um unsere Rohrleitungsnetze zu erneuern. Ergebnis ist Trinkwasser auf höchstem Niveau und wenige Rohrbrüche, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Ein Kritikpunkt ist, dass das vereinnahmte Geld doch irgendwo vorhanden sein müsste. Was sagen Sie dazu?

Also, ich habe keinen Safe in meinem Büro, wo dieses Geld gehortet ist. Dieses Geld haben wir für Investitionen, für Erschließungen und Kredittilgungen, verwendet. Durch die Beitragseinnahmen konnte ein gleichbleibend niedriges Gebührenniveau erreicht werden. Noch heute bezahlen Sie annähernd genau die gleichen Gebühren wie vor 25 Jahren. Das ist einmalig in Brandenburg.

Sie erwähnten einen gewissen Druck seitens der Kommunalpolitik?

Ja richtig, das ist auch ihr gutes Recht, denn die Gemeinden sind die Gesellschafter des Verbandes. Der MAWV ist keine private Firma, sondern 100 % kommunal und damit Teil der in ihm vertretenen Gemeinden. Entscheidungen werden im Verband nach dem Mehrheitsprinzip getroffen, wobei in der Vergangenheit sehr viel Wert auf Konsens aller Mitgliedskommunen gelegt wurde.

Das ist auch jetzt das Prinzip: Ausloten der Möglichkeiten, erklären, informieren, überzeugen und die beste Lösung finden. Nicht für eine einzelne Gemeinde oder für eine spezielle Kundengruppe, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger im Verband, für den Gewerbetreibenden und für alle anderen Kunden gleichermaßen.

Ich verstehe nicht, weshalb sich Verantwortliche in der Kommunalpolitik nur für die Gruppe der Altanschließer einsetzen, nicht aber für die Mieter in der Mietswohnung oder Gewerbetreibende. Sollten die Entscheidungen so getroffen werden, wie sie derzeit als „gerecht“ empfunden werden, wird es neue Ungerechtigkeiten geben und das für Kunden, welche heute noch gar nichts davon erahnen.

Das müssen Sie mir näher erklären.

Der Aufwand für die Trinkwasserversorgung kostet eine bestimmte Menge Geld. Diese gilt es, durch Einnahmen zu refinanzieren. Bisher standen dafür Beiträge, Gebühren und Umlagen zur Verfügung. Fällt eine dieser Möglichkeiten weg, zum Beispiel durch Rückzahlung von Beiträgen, müssen die anderen Finanzierungsmöglichkeiten erhöht werden. So müssen Gebühren erhöht und Umlagen von den Gemeinden gezahlt werden, das heißt, alle Steuerzahler in der jeweiligen Gemeinde müssen dafür aufkommen, auch diejenigen, die bisher mit Beiträgen gar nichts zu tun hatten.

Und stellen sie sich folgendes Szenario vor: Der Besitzer eines Mehrfamilienhauses, zum Beispiel eine Wohnungsbaugesellschaft, erhält den Anschlussbeitrag zurückerstattet. Die infolge der Rückerstattung höheren Gebühren wird die Gesellschaft an ihre Mieter weiterreichen müssen, Verlierer, die von der Rückerstattung überhaupt keinen Vorteil haben. Auch das hat was mit Ungerechtigkeit zu tun.

Warum eigentlich höhere Gebühren und für wen?

Zukünftig unterscheiden wir grundsätzlich zwei Kundengruppen: Beitragszahler, das sind Grundstückseigentümer, die einen Anschlussbeitrag gezahlt haben. Und Nicht-Beitragszahler, die keinen Anschlussbeitrag gezahlt haben.

Gezahlte Anschlussbeiträge wirken gebührensenkend und stärken die Finanzierungskraft des Verbandes, da Kreditaufnahmen gemindert werden. Rechtlich dürfen nur diejenigen von der gebührensenkenden Funktion des Beitrages profitieren, die ihn auch bezahlt haben. Für die Nichtbeitragszahler ist demzufolge ein neuer Gebührensatz ohne mindernde Faktoren zu kalkulieren. Damit versucht der Verband, eine Gerechtigkeit zwischen den Beitragszahlern und Nicht-Beitragszahlern herbeizuführen.

Vorläufige Kalkulationen gehen davon aus, dass sich die Trinkwassergebühr für die Nicht-Beitragszahler von 1,46 €/m³ auf 2,33 €/m³ erhöht, für den Schmutzwasserbereich von 2,94 €/m³ auf 5,88 €/m³.

Damit hat sicher niemand gerechnet, was ist zu tun?

In unseren Schreiben an die Grundstückseigentümer weisen wir auf die Rückerstattung hin und fragen die Kontoverbindung zur Überweisung des Rückerstattungsbeitrages ab. Gleichzeitig weisen wir auf den zukünftig höheren Gebühren hin, räumen die Wahlmöglichkeit ein, auf die Rückerstattung zu verzichten und weiter die geringeren Gebühren in Anspruch zu nehmen. In jedem Fall muss uns der Berechtigte mitteilen und unterschreiben, was er möchte.

Noch einmal, bestandskräftige Bescheide, werden die denn nun auch aufgehoben oder können die Eigentümer hier auch wählen?

Nach der Rechtsprechung ist es nicht zu beanstanden, wenn bestandskräftige Bescheide nicht aufgehoben werden, auch wenn sie rechtswidrig sind.

Die Kommunalaufsicht sagt ganz klar: Eine Aufhebung von bestandskräftigen Bescheiden ist so lange rechtlich zu beanstanden, solange die Finanzierung nicht gesichert ist. Eine Rückzahlung würde in etwa  60 Mio. € betragen. Neben Eigenmitteln und Darlehensaufnahme durch den Verband sind auch Umlagen durch die Kommunen an den Verband zu zahlen, insgesamt 9 Mio. €. Diejenigen Kommunen, die dieses Modell favorisieren, müssen dafür Mehrheiten in der Verbandsversammlung finden.

Nicht zu vergessen ist, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Verband durch Rückzahlung und Kreditaufnahme sind gegenüber den Aufsichtsbehörden darzulegen, um sicherzustellen, dass die dauerhafte Aufgabenerfüllung nicht gefährdet ist.

Vielen Dank für das Gespräch

André Beck
Öffentlichkeitsarbeit MAWV

Innenansichten aus dem Verband

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