MAWV im Gespräch

Jusos Dahme-Spreewald zu Gast beim MAWV

Königs Wusterhausen, 23.02.2017 – Nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes Ende 2015 zu Kanalanschlussbeiträgen in Cottbus hat der MAWV bislang keine Anschlussbeiträge zurückgezahlt. Die Gründe hierfür erläuterte Verbandsvorsteher Peter Sczepanski am Mittwochabend in Königs Wusterhausen drei Vertretern der Jusos Dahme-Spreewald. Der Vorstandsvorsitzende Alexander Kuhnert, der stellvertretende Vorsitzende Tobias Schröter und Thomas Irmer von der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) informierten sich in einem dreistündigen Gespräch über den MAWV und zur Thematik „Altanschließer“.

Peter Sczepanski, Verbandsvorsteher und Otto Ripplinger, kaufmännischer Leiter des MAWV, erläuterten, dass die Kernaufgabe des Verbandes - die Trinkwasserver- und Schmutzwasserentsorgung und deren Finanzierung über Anschlussbeiträge und Gebühren - sicherzustellen ist. „Einfache Lösungen wird es in der die verschiedenen Gerichte im Land beschäftigenden und umfangreichen Rechtsmaterie nicht geben. Wir werden weiter und mehr als bisher den Dialog suchen“, sicherte Peter Sczepanski den Gesprächspartnern zu.

Das Gespräch konnte die unterschiedlichen Auffassungen nicht ausräumen, jedoch zeigten die Jungsozialisten Verständnis für das Handeln der MAWV-Verbandsspitze, die eine endgültige Klärung der Rechtslage durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) abwarten will. „Vor Gericht gibt es keine Gerechtigkeit, es gibt ein Urteil, an das wir uns halten werden. Nach der Klärung der Rechtslage durch das OVG Berlin-Brandenburg muss gehandelt werden“, sagte Peter Sczepanski. In diesem Punkt sind sich die Gesprächspartner einig.

Wird die Rechtsauffassung des MAWV vor dem OVG jedoch nicht bestätigt, wird die MAWV-Verbandsversammlung zügig Beschlüsse zur Rückzahlung von Anschlussbeiträgen fassen, so Peter Sczepanski: „Auch in diesem Fall gehen wir davon aus, dass wir nur die Bescheide zurückzahlen müssen, die nicht bestandskräftig sind.“

Peter Sczepanski
Verbandsvorsteher

Jusos Dahme-Spreewald zu Gast beim MAWV

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