Grundsatzurteil in Brandenburg

Altanschließer haben keinen Anspruch auf Staatshaftung

Königs Wusterhausen – 18. April 2018 – Brandenburger Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Staatshaftung bei rechtswidrig erhobenen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse. Dies erklärte das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag in einem Grundsatzurteil. Eine entsprechende Erklärung ist auf den Seiten des OLG veröffentlicht.

Insgesamt nimmt die Beschäftigung mit der Problematik der sogenannten Altanschließer einen breiten Raum zusätzlich zur operativer Arbeit des MAWV ein, konstatiert Peter Sczepanski: "Wir können auch wegen dieses Grundsatzurteils, das Roß und Reiter benennt, was wir als betroffener Verband begrüßen, nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen und einen Haken hinter die Angelegenheit machen. Vielmehr fordern wir die Politik auf, für die Wasser-Verbände für Rechtssicherheit zu sorgen, indem das Beitragswesen auf gesicherte gesetzliche Füße gestellt wird." Um das hausgemachte Beitrags-Chaos zu verdeutlichen, machte der Verbandsvorsteher in einem Brief an eine öffentlich rechtliche Medienanstalt auf folgende Fakten aufmerksam:

52.702 Anfragen

Seit Bekanntwerden der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes erreichten den MAWV bis Ende 2017 genau 52.702 Anfragen. Unabhängig von der immensen Postlawine, jedes einzelne Schreiben musste gesichtet und bearbeitet werden, hat der MAWV für 112.000 Menschen im Versorgungsgebiet rund um die Uhr eine qualitativ hochwertige Dienstleistung mit bestem Trinkwasser und umweltgerechter Entsorgung von Abwasser abgeliefert. Die Besonderheit ist, dass der Verband seine Arbeit zur Zufriedenheit erfüllt, aber die Abarbeitung zunehmend von Rechtsprechung abhängig ist, die aus verschiedenen Gründen nicht zeitnah erfolgt und die nicht vom MAWV beeinflusst werden kann.

185 ungeklärte Gerichtsverfahren

Noch immer sind 185 Verfahren, die den MAWV betreffen, beim OVG Berlin-Brandenburg anhängig, die ältesten Vorgänge warten über zwei Jahre auf eine richterliche Entscheidung.

Beitragswesen zeitweilig lahmgelegt

Nach Bekanntwerden der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes im Dezember 2015 machte sich zunächst allgemeine Schockstarre breit. Der MAWV hatte alle zum damaligen Zeitpunkt in der Bescheidung befindlichen Vorgänge sofort ruhend gestellt. Nach zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechungen nahm der Verband die Bearbeitung bestimmter Fallgruppen sukzessive wieder auf. Zu unterscheiden war in der Bearbeitung zwischen bestandskräftigen und nicht bestandskräftigen Vorgängen, erschließungsfähige Grundstücke (mit einer sogenannten Vorteilslage) vor und nach dem Stichtag 1.1.2000.

Grundstücke in Gemeinden, die dem MAWV nach dem 1.1.2000 beigetreten waren, unterliegen nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Cottbus nicht den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2015. Ebenso verhält es sich mit Grundstücken von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Diese, aus der Sicht des MAWV unstrittigen Vorgänge, wurden weiterbearbeitet.

Alle anderen aus Verbandssicht noch nicht eindeutig geklärten Fälle, die zum Beispiel noch vom Oberverwaltungsgericht zu entscheiden sind, bleiben weiterhin ruhend gestellt. Ungeachtet dessen ist der MAWV jedoch verpflichtet, die gesetzlich befristeten Mahnungsfristen zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung einzuhalten und die Betreffenden zu informieren.

26,199 Millionen Euro Außenstände

Um die finanziellen Dimensionen zu verdeutlichen, machte Peter Sczepanski darauf aufmerksam, dass der MAWV wegen dieser Vorgänge offene Forderungen aus Beitragsbescheiden in Höhe von 26,199 Millionen Euro hat.

Peter Sczepanski
Verbandsvorsteher

Zurück