Gerichtsentscheidungen zum MAWV

Rechtsauffassung zu Beitrittskommunen bestätigt

Königs Wusterhausen, 27. Dezember 2018 - Kurz vorm Jahreswechsel hat das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg (OVG) in mehreren Entscheidungen die Rechtsauffassung des MAWV zu so genannten Beitrittskommunen bestätigt.

Vom OVG war in den Verfahren zu entscheiden, ob für Kommunen, welche dem Verband nach dem Jahr 2000 beitraten, die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom Ende 2015 gelten oder nicht.

In den vom OVG gefassten Beschlüssen ging es um Grundstücke in den Ortsteilen Schönefeld (Gemeinde Schönefeld, Az: OVG 9 S 12.18), Zeesen (Stadt Königs Wusterhausen, Az: OVG 9 S 15.18) und Friedersdorf (Gemeinde Heidesee, Az: OVG 9 S 6.18).

Schon das Verwaltungsgericht Cottbus hatte die Anträge gegen den MAWV im Sommer 2018 zugunsten des MAWV entschieden. Die Beschwerden der Kläger gegen diese Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes wurden nunmehr vom OVG Berlin–Brandenburg zurückgewiesen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat somit bestätigt, dass sich die Grundstückseigentümer von Gemeinden bzw. Ortsteilen, die nach dem Jahr 2000 dem MAWV beigetreten sind, nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht berufen können. Die Beitragsbescheide sind demnach rechtmäßig.


Nicole Waelisch-Rätke
Syndikusanwältin des MAWV

Pressemitteilung - OVG Entscheidungen

OVG Entscheidungen zu Beitrittskommunen (528,1 kB)

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