Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg wird umgesetzt

Königs Wusterhausen, 12. Juni 2018 – Die beim Verwaltungsgericht Cottbus und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängigen Gerichtsverfahren werden in den kommenden Wochen durch Aufhebung des Beitragsbescheides beendet. Diese Klageverfahren entsprechen im Wesentlichen dem Sachverhalt, für den das OVG Berlin-Brandenburg am 17. April 2018 eine Berufung nicht zugelassen hatte. Wie bereits mitgeteilt hat der MAWV diese OVG-Entscheidung akzeptiert, die Aufhebung der Klageverfahren folgt als logische Konsequenz.

Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet, die ein Klageverfahren gegen den MAWV führen, erhalten vom MAWV ein Schreiben, das den ursprünglich nicht bestandskräftigen Beitragsbescheid aufhebt. Für die Rückzahlung der gezahlten Beiträge wird um eine aktuelle Kontoverbindung sowie eine unterschriebene Bestätigung gebeten.

Nach der Beitragsrückzahlung wird es Anschlussnehmer geben, die einen Anschlussbeitrag gezahlt haben – Beitragszahler; und solche, die ihren Anschlussbeitrag nicht gezahlt haben – Nicht-Beitragszahler. Aus Gründen der Gleichbehandlung (Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) muss der MAWV diese zwei Gruppen von Anschlussnehmern berücksichtigen. Für Beitragszahler gelten die aktuellen Gebühren fort. Für Nicht-Beitragszahler werden neue Gebühren kalkuliert, die in jedem Fall höher als die bisherigen ausfallen.

Der MAWV räumt den Empfängern eine Wahlmöglichkeit zwischen einer dieser Gruppen ein. Nach Vorliegen aller erforderlichen Angaben sagt der MAWV eine zeitnahe Rückerstattung der Anschlussbeiträge zu.

Peter Sczepanski
Verbandsvorsteher

HintergrundArtikel 3 Grundgesetz der Bundesrepubloik Deutschland

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Zurück