BGH Urteil vom 27. Juni 2019

Königs Wusterhausen – 27. Juni 2019 – Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18. Der Senat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beitragsforderung des Zweckverbands nicht verjährt war. Allerdings ist noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht waren.

Kommentar: "Das höchste deutsche Zivilgericht entschied, dass "Altanschließer" auch noch nach dem Jahr 2000 zu einem Anschlussbeitrag veranlagt werden konnten. Was das genau für die Kunden des Verbandes bedeutet, darüber wird der MAWV in den nächsten Tagen berichten."

Peter Sczepanski
Verbandsvorsteher

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