Bestand hat Bestand

Keine Aufhebung von bestandskräftigen Bescheiden

Königs Wusterhausen – 13. November 2019 – Das Oberverwaltungsgericht OVG Berlin-Brandenburg hat eine Klage gegen den Verband zurückgewiesen. Ein Grundstückseigentümer aus dem Verbandsgebiet des MAWV hatte im Jahr 2011 einen Bescheid zur Zahlung eines Anschlussbeitrages für sein Grundstück erhalten. Im Zuge der durch den Verband im Jahr 2015 durchgeführten Neuberechnung von Anschlussbeiträgen erhielt der Kläger einen weiteren Bescheid mit einer weiteren Forderung des Verbandes.

Gegen beide Bescheide legte der Kläger innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Bescheide Widerspruch beim Verband ein, welcher jedoch abgewiesen wurde.

Klagen gegen den Verband vor dem Verwaltungsgericht wurden vom Grundstückseigentümer nicht eingelegt, so dass die Bescheide rechtskräftig wurden.

Nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes Ende 2015 wollte der Grundstückseigentümer nunmehr erreichen, dass seine früheren, mittlerweile bestandskräftigen Bescheide aufgehoben und ihm die bereits ausgeglichenen Forderungen des Verbandes verzinst zurückgezahlt werden.

Diese Rechtsauffassung hatte bereits im Jahr 2018 das Verwaltungsgericht Cottbus nicht geteilt, jedoch eine Berufung zugelassen. Nunmehr hat auch die zweite verwaltungsrechtliche Instanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, die Klage abgewiesen und damit das rechtmäßige Handeln des MAWV bestätigt.

Peter Sczepanski
Verbandsvorsteher MAWV

Das OVG Berlin-Brandenburg vor der Verhandlung. Foto: Peter Sczepanski

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