Bescheide des MAWV haben Bestand

Gericht bestätigt einheitliches Handeln des Verbandes

Königs Wusterhausen, 07. September 2018 – Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Cottbus bestätigte in einer Verhandlung am vergangenen Mittwoch die einheitliche Handlungsweise des MAWV. Ein Grundstückseigentümer hatte 2011 einen Bescheid über einen Anschlussbeitrag erhalten, diesem jedoch nicht widersprochen. Somit war der Bescheid bestandskräftig geworden.

Anfang 2016, kurz nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes, beantragte der Kläger eine Rückerstattung des gezahlten Anschlussbeitrages. Der MAWV lehnte dies ab und die Angelegenheit kam vor Gericht. In der Verhandlung wies der Richter die Klage ab, da der Verband nicht nach § 130 Abgabenordnung verpflichtet sei, den Beitragsbescheid aufzuheben, auch wenn dieser rechtswidrig sei. Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG komme weiterhin nicht in Betracht, da diese Vorschrift bereits nicht anwendbar sei.

In der Begründung wies der Richter darauf hin, dass die Ermessensentscheidung des Verbandes zur Aufrechterhaltung der Bestandskraft von Bescheiden nicht zu beanstanden sei, auch weil der Verband einheitlich, also nicht willkürlich, handele. Zum Zeitpunkt der Erstellung waren die Bescheide nach damaliger Rechtslage rechtmäßig, da sie der damaligen Auffassung der Gerichte, der Aufsichtsbehörden und der Landesregierung entsprachen. Ein Verschulden des Verbandes sei nicht erkennbar.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen.

In einem ähnlichen Fall hatte bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt / O. ebenso eine Klage gegen den beklagten Verband mit einer ähnlichen Begründung abgewiesen.

Waelisch-Rätke
Syndikusanwältin des MAWV

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