Aktuelle Informationen zur Beitragsbearbeitung

Königs Wusterhausen, 24. 02. 2016 – Täglich erreichen uns Schreiben und Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern, die mit Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 eine Erstattung ihrer Anschlussbeiträge fordern. Dazu möchten wir folgende Informationen geben:

  • Die Rechtslage ist entgegen anderslautender Pressemitteilungen keineswegs abschließend geklärt. Eine Aufhebung der Beitragsbescheide zum jetzigen Zeitpunkt kommt deshalb nicht in Frage und wird vom Verband auch nicht durchgeführt.
  • Das Ministerium des Inneren und für kommunales (MIK) hat in einem Rundschreiben die Aufgabenträger ausdrücklich vor übereilten Schritten gewarnt. Dieses Rundschreiben haben wir dieser Information beigefügt.
  • Entgegen den früheren Informationen des Verbandes werden aufgrund der ungeklärten Rechtssituation auch keine Auszahlungen aus erlassenen Bescheiden vorgenommen. Die vom Verband mitgeteilte Aussetzung der Vollziehung wird weiterhin bis auf Erteilung eines Widerspruchbescheides aufrecht erhalten.

Aufgrund der großen Anzahl der beim Verband eingegangenen Schreiben sind eine zeitnahe Bearbeitung und auch eine Zusendung von Eingangsbestätigungen nicht möglich. Sie haben jedoch selbstverständlich das Recht, jederzeit Anfragen und Anträge zu stellen. Jedoch weisen wir vorsorglich darauf hin, dass die zahlreich eingegangenen Schreiben aus Kapazitätsgründen und der noch ungeklärten Rechtssituation nicht sofort beantwortet werden können. Die Vorgänge werden systematisch in den nächsten Monaten abgearbeitet.

Peter Sczepanski
Verbandsvorsteher MAWV

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