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Gespaltene Gebühren

Königs Wusterhausen, Verwaltungsgericht bestätigt die Rechtsauffassung des Verbandes

Ende 2018 beschloss die Verbandsversammlung des MAWV die Einführung von so genannten Gespaltenen Gebühren zum 01.01.2019.

Danach gelten für Grundstückseigentümer, welche einen Anschlussbeitrag gezahlt haben (Beitragszahler), zukünftig die bisherigen Gebühren weiter und für Grundstückseigentümer, welche keinen Anschlussbeitrag gezahlt haben (Nichtbeitragszahler), so genannte nicht abgeminderte Gebühren.

Daraufhin hatten mehrere Kunden des MAWV gegen ihre Gebührenbescheide Widerspruch eingelegt.

In einem Eilverfahren VG 4 L 222/19 hat nun das Verwaltungsgericht Cottbus die Rechtsauffassung des Verbandes bestätigt und den Antrag abgewiesen.

Zuvor hatte schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem anderen Verfahren, in welchem ein anderer Verband beklagt wurde, dieselbe Rechtsauffassung.

Diese Entscheidungen der Verwaltungsgerichte belegen ein weiteres Mal, dass die Handlungs- und Verfahrensweise des Verbandes rechtskonform und nicht zu beanstanden sind.

Peter Sczepanski
Verbandsvorsteher MAWV